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16.03.2020

Wichtige Informationen zum WissZeitVG für Angehörige des wissenschaftlichen Personals

Wie Ihnen bekannt ist, wurde das WissZeitVG aufgrund der Pandemiesituation im Mai 2020 durch das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz (WissStudUG) um eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung ergänzt, durch die die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, verlängert wurde. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestanden, können damit zusätzlich um sechs Monate verlängert werden.

Bereits im Mai 2020 wurde das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höchstbefristungsgrenze abhängig von der Dauer der Krise höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern.

Das BMBF hat inzwischen von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht, da weiterhin erhebliche Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs durch die Pandemie bestehen. Vor diesem Hintergrund wird die Höchstbefristungsdauer für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase um weitere sechs Monate verlängert. Diese Verlängerung um sechs Monate gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die erst zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 begründet werden. Die Verordnung ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten:
www.bmbf.de/de/karrierewege-fuer-den-wissenschaftlichen-nachwuchs-an-hochschulen-verbessern-1935.html

Wichtig:

  • Die Verlängerung des Arbeitsvertrages ist kein Automatismus und es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ausschöpfung der Höchstbefristungszeit. 
  • Eine Verlängerung erfolgt grundsätzlich auf Antrag der bzw. des Fachvorgesetzten. 
  • Laut Aussage des kommissarischen Personaldezernenten, Herrn Dr. Volle, gegenüber dem WPR wird es keine pauschalen Verlängerungen geben; es wird vielmehr für jeden Antrag geprüft, ob es tatsächlich zu einer pandemiebedingten Verzögerung gekommen ist. 
  • Die fachliche Einschätzung obliegt der/dem Promotionsbetreuer/in bzw. Fachvorgesetzten. 
  • Verlängerungsanträge sollten mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in D4 eingereicht werden, so dass mindestens 6 Monate vor Auslaufen des bestehenden Vertrags eine verbindliche Aussage zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorliegt.

Ihr Personalrat für die wissenschaftlich Beschäftigten
November 2020

Der kommissarische Personaldezernent Herr Dr. Volle bat am 10.06.21 um die Veröffentlichung folgender Aktualisierung:

„ … auf der Homepage des WPR sind Informationen zum WissZeitVG veröffentlicht; dort werde ich wie folg[t] zitiert:

„Laut Aussage des kommissarischen Personaldezernenten, Herrn Dr. Volle, gegenüber dem WPR wird es keine pauschalen Verlängerungen geben; es wird vielmehr für jeden Antrag geprüft, ob es tatsächlich zu einer pandemiebedingten Verzögerung gekommen ist.“

Tatsächlich ist die Handhabung des Personaldezernats eine andere. Wir prüfen nicht, ob es „tatsächlich zu einer pandemiebedingten Verzögerung gekommen ist“, sondern wir stellen lediglich im Einzelfall fest, ob zum Zeitpunkt der Beantragung einer Verlängerung der Beschäftigung die Voraussetzungen für eine befristete Beschäftigung noch vorliegen, also ob von Seiten der/des Fachvorgesetzten (und natürlich der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters) die Fortsetzung der Beschäftigung gewünscht wird, ob noch ein Befristungsgrund vorliegt (insbesondere also, ob nach wie vor das Qualifikationsziel erreicht werden kann und noch nicht erreicht wurde) und ob Mittel für die Finanzierung der Verlängerung der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Nach den Gründen für die Verlängerung (und möglichen pandemiebedingten Beeinträchtigungen) fragen wir dagegen nicht.“

Der WPR kommt hiermit der geäußerten Bitte nach.
Juni 2021

Informationen zum Herunterladen

  • WPR-Info202106.pdf380 KBUmsetzung der Corona-Verordnung zum WissZeitVG an der Universität Rostock, Juni 2021
  • WPR-Info202011.pdf113 KBWichtige Informationen für Angehörige des wissenschaftlichen Personal, November 2020

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