Personalrat für die nichtwissenschaftlich Beschäftigten (NPR)

Angesichts gestiegener Preise brauchen alle Beschäftigten dringend kräftige Tarifsteigerungen. An den Hochschulen kommt hinzu: Wer nur eine Teilzeitstelle hat, immer wieder Stellenlücken überbrücken oder Umzüge finanzieren muss, ist in besonderem Maße auf gute Löhne angewiesen. Die Gewerkschaften stellen sich auf sehr schwierige Verhandlungen ein, denn die Länder betonen hartnäckig, sie könnten sich Tarifsteigerungen wie bei den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen keinesfalls leisten. Es könnte also Streiks geben. Dann wird es darauf ankommen, wie viele Kolleg*innen sich beteiligen – auch an den Hochschulen!

An den Hochschulen gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Der TV-L wird auf Arbeitgeberseite durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Mitglied in der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen – in Hessen wird etwas später gesondert verhandelt. Verhandlungsführer der TdL ist in diesem Jahr der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel.

• Aktuelle Informationen der TdL (externer Link):
  <https://www.tdl-online.de/tarifrunden/tarifrunde-fuer-die-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst-der-laender-2023>
  Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2023 (Seiten der TdL)

Verhandlungspartner auf der Gewerkschaftsseite ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die die Verhandlungsführung für die anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, also auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), innehat.

Bis Ende September führte ver.di eine Beschäftigtenbefragung durch, an der sowohl Gewerkschaftsmitglieder als auch Nicht-Mitglieder teilnehmen konnten. Auf Basis der Umfrageergebnisse wurden durch die Tarifkommissionen der Fachbereiche und Ebenen in ver.di die Forderungen beschlossen. Die endgültige Fassung der Forderungen basiert auf dem Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) für den öffentlichen Dienst am 11.10.2023.

Voraussetzung für einen (legalen) Streik ist, dass eine verhandelnde Gewerkschaft dazu aufruft. Wenn es an Eurer Hochschule Streikaufrufe von GEW und/oder ver.di gibt, die Eure Personalgruppe mit zum Streik aufrufen, dürft Ihr also streiken – und der Arbeitgeber darf Euch hieraus nicht benachteiligen (Maßregelungsverbot). Aufgerufen werden können immer nur diejenigen Beschäftigten, die auch unter den Tarifvertrag fallen (oder für die die Gewerkschaften einen Tarifvertrag fordern). Auch wer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, darf an einem Streik teilnehmen. Streikgeld erhalten allerdings nur Gewerkschaftsmitglieder.

Dieses Jahr soll es in den Tarifverhandlungen auch um die studentischen Beschäftigten gehen. Das ist neu – denn die studentischen Beschäftigten sind von den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes ausgenommen. 

• TVStud | Bundesweite Tarifinitiative studentischer Beschäftigter (externer Link):
  <https://tvstud.de/>
  TVSTUD – Tarifvertrag jetzt!

Am 11. Oktober 2023 beschloss die Bundestarifkommission von ver.di nach gemeinsamer Beratung mit Vertreter*innen der anderen beteiligten Gewerkschaften über die Forderungen an die Arbeitgeber. Verhandlungsauftakt war am 26. Oktober, weitere Verhandlungstermine sind bisher vereinbart für den 2./3. November und ab 7. Dezember 2023.