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Gefährdungsanzeige - Leitfaden

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Gefährdungsanzeige

Leitfaden

Grundsätzliches:

Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Beschäftigte verpflichtet Gefährdungen der Dienststelle / dem Fachvorgesetzten anzuzeigen – vorausgesetzt aus der Überlastung ergibt sich eine Gefährdung der eigenen Gesundheit und Sicherheit oder eine Gefährdung anderer Personen.

Anzeigepflicht oder Risiko durch Ermessensspielraum – Es ist Ihre Entscheidung!

Eine Überlastung kann verschiedene Ursachen haben. Oftmals sind es Personalmangel, ständiger Arbeitsdruck, zunehmende Arbeitsverdichtung, Krankenstand, Mehrarbeit, Direktionsrecht des Arbeitgebers, unzulässige Arbeitsbedingungen, usw. Tritt so eine Überlastungssituation des Beschäftigten ein kann auch die Hilfe des Betriebsarztes und / oder der Fachkraft für Arbeitssicherheit in Anspruch genommen werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Gefährdungsanzeige gibt es noch nicht.

In den letzten Jahren hat sich die Gefährdungsanzeige als Instrument für überforderte Arbeitssituationen herausgebildet. Sie ist oft der einzige Weg, um auf betriebliche Missstände aufmerksam zu machen und Hilfe anzufordern. Manchmal ist auch Beistand zweckmäßig, um rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Trotz der Gefährdungsanzeige ist der Beschäftigte weiterhin verpflichtet,nach besten Wissen und Gewissen, seine Arbeit zu verrichten. Es sei denn,Leib und Leben ist in Gefahr; dann besteht auch einLeistungsverweigerungsrecht.

Beim vorliegenden Musterschreiben (siehe Dateien) geht es darum, für denkonkreten Fall eines nach Zeit und Situation erfassbaren Sachverhalts, Ihneneine Hilfe an die Hand zu geben, damit Sie Ihrer Anzeigepflichtnachkommen. In groben Zügen geht es um diese 2 Punkte, die durch unsbeleuchtet wurden und durch Sie konkretisiert werden müssen.

  1. Unterrichtung des Personaldezernates und Fachvorgesetzten über die kritische Arbeitsplatzsituation.
  2. Darlegung der Gründe und Umstände die zum konkreten Handeln zwingen z. B. wenn das Maß der gesetzlichen Bestimmungen überschritten wird und auf Grund der Überlastung eine Gefährdung der eigenen Person bzw. anderer Personen gegeben ist.

Verfahrensweise:

Nach Einreichen der Gefährdungsanzeige sollte eine Reaktion der Dienststelle innerhalb von ca. 2-3 Wochen zu erwarten sein. Erfolgt keine Rückmeldung sind folgende Schritte möglich:

  • Unterstützung durch den Personalrat erbitten,
  • gemeinsam einen Brief an die Dienststellenleitung verfassen,
  • oder externe Hilfe suchen.

Mit diesem Leitfaden und der Musteranzeige möchten wir Sie zu einer Gefährdungsanzeige ermutigen.

Für eine Hilfestellung steht der Personalrat Ihnen gern zur Verfügung.

Dateien:

letzte inhaltliche Änderung: 23.09.2014